Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stop Abo UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der
Stop Abo UG (haftungsbeschränkt)
Karl-Arnold-Str. 86
52511 Geilenkirchen
info@stop-abo.de
(nachfolgend „Anbieter“)
und den Kunden über die Nutzung der Webseite sowie den Erwerb digitaler Musterschreiben.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen gemäß § 13 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt digitale Musterschreiben zur Verfügung (z. B. Kündigungsschreiben, Widerrufsschreiben, Datenlöschungsanfragen oder vergleichbare Dokumente).
(2) Der Kunde gibt die für das gewählte Dokument erforderlichen Daten selbstständig auf der Webseite ein.
(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten werden ohne individuelle rechtliche Prüfung oder rechtliche Bewertung in standardisierte Dokumentenvorlagen übernommen und zur Erstellung des gewählten Dokuments verwendet.
(4) Der Anbieter überprüft die vom Kunden eingegebenen Angaben nicht auf sachliche, rechtliche oder inhaltliche Richtigkeit. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.
(5) Der Kunde erhält das erstellte Dokument grundsätzlich als digitale Datei (z. B. PDF) per E-Mail.
(6) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung standardisierter Dokumente.
(7) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Insbesondere erfolgen:
- keine individuelle rechtliche Prüfung
- keine Prüfung von Fristen
- keine rechtliche Bewertung eines Einzelfalls
- keine Erfolgseinschätzung
- keine individuelle Handlungsempfehlung
- keine Vertretung gegenüber Dritten
(8) Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Auswahl des gewünschten Dokuments, die Richtigkeit seiner Angaben sowie die Übermittlung des erstellten Dokuments.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, sofern objektive Anhaltspunkte für missbräuchliche, rechtswidrige oder betrügerische Nutzung vorliegen.
(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung, Bereitstellung des Dokuments oder Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Sofern gesetzlich keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird, erfolgt dies aufgrund der jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche eingegebenen Daten vollständig und richtig anzugeben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse bereitzustellen.
(3) Der Kunde ist selbst verantwortlich für:
- die Prüfung des Dokuments
- die Entscheidung über dessen Verwendung
- die fristgerechte Übermittlung an Dritte
- die Kontrolle des Zugangs beim jeweiligen Empfänger
- die Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der eigenen Angaben
- die Kontrolle des Spam-Ordners hinsichtlich des Dokumentenversands
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Dokumente vor Nutzung auf offensichtliche Fehler zu überprüfen.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Die bereitgestellten Dokumente sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung bestimmt.
(2) Eine gewerbliche Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weiterveräußerung der bereitgestellten Inhalte ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- den rechtlichen Erfolg eines Dokuments
- die Anerkennung durch Dritte
- die tatsächliche Beendigung eines Vertrags
- die tatsächliche Durchführung einer Datenlöschung
- Fristwahrung durch den Kunden
- Zustellung beim Empfänger
- unrichtige oder unvollständige Kundeneingaben
- individuelle rechtliche Eignung eines Dokuments für den jeweiligen Einzelfall
- technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
(5) Der Anbieter schuldet weder den Versand an Dritte noch die Kommunikation mit Dritten.
§ 8 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt.
(3) Der Kunde bestätigt seine Kenntnis darüber, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.